Eisenbahninfrastruktur

 Belgische Gesetzgebung hinsichtlich der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur

• Gesetz vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
• Gesetz vom 30. April 2007 über dringende Eisenbahnbestimmungen
• Gesetz vom 26. Januar 2010 zur Änderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur und des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs, insbesondere die Zertifizierung des Sicherheitspersonals und die Instandhaltung der Fahrzeuge anbetreffend (Kapitel II)
• Gesetz vom 26. Januar 2010 zur Änderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs und das Gerichtsgesetzbuch, die Rechtsmittel gegen bestimmte Beschlüsse des aufsichtführenden Organs und der Sicherheitsbehörde anbetreffend (Kapitel II)
• Königlicher Erlass vom 9. Dezember 2004 über die Ausführung der Kapitel VIII und IX des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
• Ministerieller Erlass vom 9. Dezember 2004 zur Anpassung der Berechnungsregeln, des Wertes der Koeffizienten und der Einheitspreise für die Berechnung des Eisenbahnwegeentgeldes
• Königlicher Erlass vom 25. Oktober 2004 zur Schaffung des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und zur Festlegung seiner Zusammensetzung und des auf seine Mitglieder anwendbaren Statuts abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 1. Februar 2006
• Ministerieller Erlass vom 28. Juli 2005 zur Festlegung des Mindestbetrags zur Deckung der Haftpflicht von Eisenbahnunternehmen
• Königlicher Erlass vom 24. Mai 2006 über die Festlegung des Betrages und der Art der Berechnung und Einzahlung der Beiträge der Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts Infrabel zur Deckung der Kosten des aufsichtführenden Organs
• Königlicher Erlass vom 16. Januar 2007 über die Genehmigung für Eisenbahnunternehmen
• Königlicher Erlass vom 16. Januar 2007 über das jährliche Entgelt für eine Genehmigung für Eisenbahnunternehmen
• Königlicher Erlass vom 21. März 2007 über die verwaltungstechnische Abwicklung von Konflikten hinsichtlich der Zuweisung der Eisenbahninfrastrukturkapazität
• Königlicher Erlass vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 9. Dezember 2004 über die Ausführung der Kapitel VIII und IX des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
• Königlicher Erlass vom 19. Mai 2009 zur Änderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
• KE vom 6. Juli 2011 zur Abänderung des Köninglichen Erlasses vom 9. Dezember 2004 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität und das Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur
• Gesetz vom 2. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Mobilität